Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist im Dezember 2016 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Es wurde am 29. Dezember im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet (BGBl. I Nr. 66/2016, S. 3234). Nach Art. 26 des BTHG tritt das Gesetz grundsätzlich zum 01.01.2018 in Kraft. Einige Regelungen gelten bereits seit dem 01.01.2017.

Hierzu gehört, dass im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigten Menschen mit Behinderung mehr von ihrem Arbeitsentgelt verbleibt, wenn sie auf Leistungen zum Lebensunterhalt (z.B. Grundsicherung) vom Sozialamt angewiesen sind. Gemäß § 82 Abs. 3 und § 88 Abs. 2 SGB XII steht Werkstattbeschäftigten zunächst ein sog. Grundfreibetrag in Höhe von einem Achtel der Regelbedarfsstufe 1 zu. Das sind derzeit 51,12 Euro. Darüber hinaus bleiben jetzt 50 % (anstelle der bis zum 31.12.2016 geltenden 25 %) des den Grundfreibetrag übersteigenden Arbeitsentgelts anrechnungsfrei.
Berechnungsbeispiel:
Ein(e) Beschäftigte(r) erhält für seine Tätigkeit im Arbeitsbereich einer WfbM den Grundbetrag von monatlich 80 Euro. Neben dem Grundfreibetrag von 51,12 Euro können von den weiteren 28,88 Euro 14,44 Euro behalten werden. Von 80 Euro Verdienst verbleiben der oder dem Beschäftigten somit insgesamt 65,56 Euro monatlich.
Zusätzlich erhalten Werkstattbeschäftigte ein Arbeitsförderungsgeld. Dieses beträgt jetzt 52 Euro monatlich und darf nicht mit anderen finanziellen Sozialleistungen verrechnet werden. Das Arbeitsförderungsgeld wird ungekürzt ausgezahlt, wenn die oder der Werkstattbeschäftigte nicht mehr als 299 Euro monatlich als Arbeitsentgelt erhält.
Bei der Kostenbeteiligung am Mittagessen in einer WfbM bleibt zunächst bis Ende 2019 alles beim Alten.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Norbert Schumacher
 

Veröffentlichung

03.01.2017, 12:06 Uhr
 
 
 
 
 

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