„Große Lösung“ - Abschlussbericht zur Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung vorgelegt

Seit Jahren führt die Zuständigkeitsaufteilung für Eingliederungshilfeleistungen bei Kindern und Jugendlichen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung (SGB XII) bzw. einer seelischer Behinderung (SGB VIII) zu Abgrenzungsproblemen und Zuständigkeitsstreitigkeiten. Es wird daher von verschiedenen Seiten eine Zusammenführung aller Leistungen für Kinder und Jugendliche unabhängig von der Art ihrer Behinderung im SGB VIII gefordert (sog. „Große Lösung“).

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) und die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) setzten daher eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, die im März 2013 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Darin spricht sie sich für einen neuen Leistungstatbestand „Hilfen zur Entwicklung und Teilhabe“ im SGB VIII aus, von dem alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung umfasst sein sollten und der nicht mehr zwischen erzieherischen und behinderungsbedingten Bedarfen unterscheiden solle. Gleichzeitig weist die Arbeitsgruppe darauf hin, dass dieser Vorschlag unter dem Vorbehalt der Klärung noch offener Fragen stehe, die auch unter Hinzuziehung von Expertinnen und Experten bisher nicht hätten gelöst werden können. Offen sei insbesondere, ob bei einer Zusammenlegung der Leistungen weiterhin eine „wesentliche Behinderung“ als Tatbestandsvoraussetzung normiert und welche Regelungen zur Kostenheranziehung getroffen werden solle.

Aufgrund dieser ungeklärten Fragen äußerte sich die JFMK in ihrer Sitzung am 06./07.06.2013 eher zurückhaltend (Top 5.5) und beauftragte ihr vorbereitendes Gremium, die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden, die Ergebnisse der von der ASMK eingesetzten Arbeitsgruppe mit Blick auf die Zusammenführung der Eingliederungshilfeleistungen für Kinder und Jugendliche für die nächste Sitzung der JFMK im Jahr 2014 aufzubereiten. Gleichzeitig bittet sie die Bundesregierung, die offenen Fragen gemeinsam mit den Ländern zu bearbeiten.

Die ASMK hat sich in ihrer Sitzung am 27./28.11.2013 lediglich am Rande mit der Frage der „Großen Lösung" befasst. Unter dem Top 5.2 – Bundesleistungsgesetzes – ist lediglich aufgeführt, dass in einem weiteren Schritt die Umsetzung der „Großen Lösung SGB VIII“ zu prüfen sei.

Es ist daher damit zu rechnen, dass sich die Politik in den nächsten vier Jahren vordergründig mit der Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes befassen und allenfalls anschließend die „Große Lösung“ erneut in den Blick nehmen wird.

Die JFMK und die ASMK sind zwei Fachministerkonferenzen, die dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und gegenüber dem Bund in diesen Politikfeldern zu koordinieren. Beide Gremien kommen einmal im Jahr zu einer Hauptkonferenz zusammen, an der alle jeweils zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder teilnehmen.

Entsprechende Downloads und Links zum Thema finden Sie nachstehend:

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Jenny Axmann
 

Veröffentlichung

16.12.2013, 13:26 Uhr
 
 
 

Verwandte Themen

Themen:

Eingliederungshilfe, Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik

Artikel:

Bücher und Medien:

 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen