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Lebenshilfe: Entwurf des Bundesteilhabegesetzes bietet Licht und Schatten

Berlin. Die Lebenshilfe begrüßt, dass nun endlich der Referenten-Entwurf zum Bundesteilhabegesetz vorliegt. „In dem 369 Seiten starken Papier gibt es Licht und Schatten. Darin stecken wichtige Impulse, um die Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land voranzubringen. Aber es gibt auch Punkte, wo noch nachgebessert werden muss.“ Das erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

Das Bundesteilhabegesetz soll die Selbstbestimmung sowie das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen stärken. Deutschland will damit die Behindertenrechtskonvention (BRK) umsetzen. Laut Koalitionsvertrag war geplant, die Eingliederungshilfe aus der Fürsorge herauszuführen. Dies ist nach Ansicht der Lebenshilfe nicht in ausreichendem Maße gelungen. So werden etwa beim Wohnen die in der BRK vorgesehenen Rechte behinderter Menschen aus Kostengründen beschränkt. Ulla Schmidt: „Das darf nicht sein. Jeder Mensch hat das Recht zu wählen wo, wie und mit wem er zusammenwohnt.“

Positiv wertet die Lebenshilfe das Budget für Arbeit. Dieses Instrument vergrößert die Chancen auf einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft. Menschen mit Behinderung erhalten die notwendige Unterstützung und die Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss. „Das“, so Ulla Schmidt, „ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss eine sozialrechtliche Verschlechterung für Menschen, die aus der Werkstatt kommen, vermieden werden.“

Entscheidend für die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist, dass mit dem Bundesteilhabegesetz eine individuelle Lebensgestaltung und optimale Förderung der Teilhabe behinderter Menschen möglich wird. Dafür wird sich die Lebenshilfe im weiteren parlamentarischen Verfahren einsetzen.

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Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe
 

Autor

Pressestelle
 

Veröffentlichung

03.05.2016, 14:05 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de