BTHG-Demo der Lebenshilfe am 7.11.2016 in Berlin. Foto: Lebenshilfe / Jan Pauls
BTHG-Demo der Lebenshilfe am 7.11.2016 in Berlin. Foto: Lebenshilfe / Jan Pauls
BTHG-Demo der Lebenshilfe am 7.11.2016 in Berlin. Foto: Lebenshilfe / Jan Pauls
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Verschlechterungen verhindern – Verbesserungen erhalten!


Die Bundesregierung will mit dem Bundesteilhabegesetz auch die steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe eindämmen.

Aktuell drohen deshalb massive Verschlechterungen, die wir gemeinsam verhindern müssen!

  • Menschen mit Behinderung sollen künftig in 5 von 9 Lebensbereichen Unterstützungsbedarf nachweisen, um Eingliederungshilfe zu bekommen. Diese Hürde ist zu hoch!

  • Pflege im ambulanten Bereich soll künftig vorrangig sein und könnte im schlimmsten Fall Leistungen der Eingliederungshilfe ersetzen. Die Verschiebung von Menschen mit Behinderung in die Pflege müssen wir verhindern! Es drohen erneut langwierige Rechtsstreitigkeiten zu Lasten von Menschen mit Behinderung.

  • Mit dem Pflegestärkungsgesetz III soll außerdem die pauschale Abgeltung der Leistungen der Pflegversicherung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe auch auf bestimmte ambulant betreute Wohnformen ausgedehnt werden. Dies bedeutet für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf in solchen Wohnformen (ca. 20.000 Personen bundesweit) eine finanzielle Verschlechterung von bis zu 1346 € im Monat. Die Möglichkeiten, ambulant betreut zu leben, werden sich gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf dadurch erheblich verschlechtern.

  • Die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten sollen auf ein zu niedriges Niveau begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht manchen Einrichtungen das finanzielle Aus und Menschen mit Behinderung verlieren ihr Zuhause.

  • Menschen sollen gezwungen werden können, Teilhabeleistungen mit anderen gemeinsam zu nutzen. Ihre Teilhabe und Selbstbestimmung wird dadurch eingeschränkt. Gemeinschaftszwang darf es daher nicht geben!

  • Der Zweck der Eingliederungshilfe soll nur noch Teilhabe und nicht mehr Rehabilitation sein. Rehabilitation ist aber unverzichtbar für viele Menschen mit Behinderung.


Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kämpft seit vielen Jahren für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

Das konnten wir bereits für Menschen mit geistiger Behinderung erreichen:

  • Die Koordination zwischen einzelnen Rehabilitationsträgern (Sozialhilfe, Jugendhilfe, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit) wird gestärkt und ermöglicht Leistungen wie aus einer Hand.
  • Der bundesweite Flickenteppich bei der Bedarfsfeststellung hat ein Ende. Das neue bundeseinheitliche Verfahren zur Feststellung, wie viel und welche Unterstützung bei der Teilhabe gebraucht wird, schafft Klarheit und stärkt die Beteiligung von Menschen mit Behinderung.

  • Das Bundesteilhabegesetz etabliert eine unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderung. Dies stärkt ihre Selbstbestimmung.

  • Der individuelle Rechtsanspruch auf Schulbegleiter für Kinder mit Behinderung, den Gerichte schon abschaffen wollten, bleibt erhalten und wird im Gesetz verankert. Nur so kann Inklusion in Schulen derzeit gelingen.

  • Die Betreuung in offenen Ganztagsschulen wird Leistung der Eingliederungshilfe.

  • Menschen mit geistiger Behinderung erhalten eine Alternative zur Beschäftigung in der Werkstatt. Sie können leichter auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig werden. Dabei hilft ihnen das Budget für Arbeit mit einem Lohnkostenzuschuss und Assistenz am Arbeitsplatz.

  • Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung können künftig mehr (ca. 26 €) von ihrem Lohn behalten. Die betriebliche Mitbestimmung von WfbM-Beschäftigten wird eingeführt.

  • Die Assistenzleistungen werden konkretisiert.

  • Die Leistungsvereinbarungen zwischen den Diensten/Einrichtungen und dem Leistungsträger können künftig bei fehlender Einigkeit vor eine Schiedsstelle gezogen werden.

  • Ehe- bzw. Lebenspartner werden künftig nicht mehr mit ihrem Einkommen und Vermögen zu den Leistungen der Eingliederungshilfe herangezogen.
 

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