BTHG-Demo der Lebenshilfe am 7.11.2016 in Berlin. Foto: Lebenshilfe / Jan Pauls
BTHG-Demo der Lebenshilfe am 7.11.2016 in Berlin. Foto: Lebenshilfe / Jan Pauls
BTHG-Demo der Lebenshilfe am 7.11.2016 in Berlin. Foto: Lebenshilfe / Jan Pauls
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Wachsam bleiben - Bewertung


Mit viel politischem Druck in und außerhalb des Parlaments haben wir für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft. Einfach war das nicht, doch wir hatten Erfolg! Weil wir zusammengehalten haben - die Lebenshilfe und mit ihr viele andere Initiativen und Verbände, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen und Freunde -, können wir nun auf enorme Verbesserungen schauen, die in den neuen Gesetzen festgelegt sind.

Doch ebenso klar ist: Wir sind noch nicht am Ziel! Vieles, was wir gefordert hatten, haben wir noch nicht erreicht - und an vielen Punkten wird sich noch zeigen, welche Auswirkungen die konkrete Umsetzung der neuen Gesetze haben wird.

In Reaktion auf den Entwurf des BTHG hatte die Lebenshilfe in ihrer Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung im Sommer, Herbst und Winter 2016 fünf Kernforderungen aufgestellt. Was ist aus ihnen geworden, was wurde in die neuen Gesetze aufgenommen und was blieb leider offen? Lesen Sie hier unsere Bilanz: Sie bietet Ihnen wichtige Informationen - und zeigt beispielhaft, wie unsere Devise in den kommenden Jahren lauten muss: "Ergebnisse feiern, wachsam bleiben, weiter streiten!"


Wer will schon, dass eine Kleinigkeit das Leben in Unordnung bringt? © Bundesvereinigung Lebenshilfe/Michael Schultz, www.typelover.de

Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe (5-von-9-Regelung)

"Der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe darf nicht so begrenzt werden, dass Menschen, die in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, ausgeschlossen sind. Eine solche Hürde ist zu hoch!" so lautete die erste Kernforderung unserer Kampagne. Und wie sieht es nun aus?

Die 5-von-9-Regelung wurde gekippt! Es steht nun nicht mehr zu befürchten, dass Menschen, die bisher Unterstützung durch Eingliederungshilfe erhalten haben, diese künftig verlieren. Vielmehr wird in den nächsten Jahren erst wissenschaftlich erforscht und dann modellhaft erprobt, wie der Personenkreis der Leistungsberechtigten künftig sinnvoll beschrieben werden kann.

 

Wer will schon raus aus seiner Nachbarschaft und ab ins Pflegeheim? © Foto Hans Beyer. Szenen sind gestellt von Schauspieler(inne)n des Theaters RambaZamba Berlin, Grafik Michael Schultz, www.typelover.de

Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege

"Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf dürfen nicht von der Pflegeversi-cherung ausgeschlossen werden. Das ist Diskriminierung. Sie brauchen zur Teilhabe beides: Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege." So lautete die zweite Kernforderung unserer Kampagne. Und wie sieht es nun aus?

Der geplante Vorrang der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege im häuslichen Bereich wurde verhindert! Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf können weiterhin die Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung neben-einander in Anspruch nehmen. Auch die Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege ist
erfolgreich gelöst: Die Eingliederungshilfe umfasst nun auch die Hilfe zur Pflege, wenn die Behinderung bereits vor dem Rentenalter eintritt.
Leider ist es noch nicht geglückt, die pauschale Abgeltung von Pflegeversicherungs-leistungen aufzuheben, sie wird aktuell mit dem Gesetz sogar ausgeweitet. Diese Benachteiligung von Menschen mit Behinderung muss endlich beendet werden! Da sich die Ausweitung erst 2020 auswirken wird, werden wir weiter dafür eintreten, dass Menschen unabhängig von ihrem Wohnort vollen Zugang zu Leistungen der Pflege-versicherung erhalten.

 

Wer will schon sein Zuhause verlieren weil das Geld nicht reicht? © Foto Hans Beyer. Szenen sind gestellt von Schauspieler(inne)n des Theaters RambaZamba Berlin, Grafik Michael Schultz, www.typelover.de

Kosten der Unterkunft in Wohnstätten

"Die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten dürfen nicht willkürlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnstätten für Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus und die Menschen verlieren ihr Zuhause." So lautete die dritte Kernforderung unserer Kampagne. Und wie sieht es nun aus?

Bei den Kosten der Unterkunft in Wohnstätten konnten wir verhindern, dass der Träger der Eingliederungshilfe die Kostenübernahme zu ergänzenden Unterkunfts-kosten mit dem Argument verweigernkann, dass sie mit einem Umzug gesenkt werden könnten. Dies ist eine wesentliche Verbesserung für die betroffenen Menschen. Außerdem wird die Neuordnung der Leistungen in Wohnstätten zunächst in Modellregionen erprobt werden, so dass mögliche Umstellungsprobleme noch vor dem Inkrafttreten beseitigt werden können.

 

Wer will schon wieder in den Zoo wenn das Herz was anderes sagt? © Foto Hans Beyer. Szenen sind gestellt von Schauspieler(inne)n des Theaters RambaZamba Berlin, Grafik Michael Schultz, www.typelover.de

Kein Gemeinschaftszwang!

"Kein Gemeinschaftszwang! Menschen mit Behinderung dürfen nicht gezwungen werden, ihre Unterstützung mit anderen zu teilen – vor allem nicht beim Wohnen und in der Freizeit." So lautete die vierte Kernforderung unserer Kampagne. Und wie sieht es nun aus?

Die gemeinsame Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen gegen den Willen der Menschen mit Behinderung konnten wir nicht verhindern.
Trotzdem hat es Verbesserungen gegeben: Das Wohnen in der eigenen Wohnung und das Leben in inklusiven Wohngemeinschaften haben auf Wunsch des Menschen mit Behinderung Vorrang vor dem Leben in einer Wohnstätte. Dort dürfen in Bezug auf besonders intime Lebensbereiche wie die Gestaltung von sozialen Beziehungen auch nicht gegen den Willen des Menschen mit Behinderung Leistungen gepoolt werden.

 

Wer will schon seinen Traum begraben weil das Sparbuch ans Sozialamt geht? © Foto Hans Beyer. Szenen sind gestellt von Schauspieler(inne)n des Theaters RambaZamba Berlin, Grafik Michael Schultz, www.typelover.de

Recht auf ein Sparbuch

"Auch Menschen mit einer geistigen Behinderung dürfen nicht von den verbesserten Regelungen zur Heranziehung ihres Vermögens ausgeschlossen werden. Auch sie haben ein Recht auf ein Sparbuch." So lautete die fünfte Kernforderung unserer Kampagne. Und wie sieht es nun aus?

Der Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe wird von 2.600 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Damit sind wir unserer Forderung auf das Recht auf ein Sparbuch ein gutes Stück näher gekommen. Ein echter Erfolg! Außerdem wird das
Arbeitsförderungsgeld von 26 auf 52 Euro verdoppelt und die Grenze für die Anrechnung so erhöht, dass die Menschen das Geld auch behalten dürfen.

 

Hier finden Sie die Forderungen der Lebenshilfe und das, was wir erreicht haben, noch einmal in übersichtlichen Listen zum Download:
Die Forderungen der Lebenshilfe
Was haben wir erreicht?


Unabhängige Teilhabe-Beratung und Budget für Arbeit, aber auch eine restriktive Regelung für die Assistenz beim Ehrenamt und noch kein Schritt nach vorn beim Zugang zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf: Die Liste der "goods" und "bads" im Bundesteilhabegesetz ist lang - auch über diese fünf Kernforderungen hinaus. Lang und wichtig für alle, die sich an der guten Umsetzung und Weiterentwicklung der neuen Gesetze beteiligen möchten.
Bitte verschaffen Sie sich in unserer Checkliste Bundesteilhabegesetz und Co. - was verändert sich? einen weiteren Überblick, wie die neuen Regelungen aus der Sicht der Lebenshilfe zu bewerten sind.   

Die fünf Kampagnen-Fotos auf dieser Seite hat Hans D. Beyer fotografiert. Die Szenen sind gestellt von Schauspielerinnen und Schau-spielern des Theaters RambaZamba Berlin, www.theater-rambazamba.org. Sie geben nicht die reale Geschichte und Lebenslage der Darstellenden wieder.

 

© 2016 Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstraße 18, E-Mail: bundesvereinigung@lebenshilfe.de