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© Lebenshilfe/David Maurer
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Interview mit Staats-Sekretärin Kerstin Griese MdB

Kerstin Griese ist Mitglied im Deutschen Bundestag und der SPD. Als Parlamentarische Staats-Sekretärin unterstützt sie den Minister bei seinen politischen Aufgaben. Wir haben mit ihr über die Behindertenrechts-Konvention (UN-BRK), über Beeinträchtigungen, über den Präna-Test und über Sterbehilfe gesprochen.

Kerstin Griese zur Umsetzung der UN-BRK: „Wir sind noch nicht am Ziel angelangt.“

Kerstin Griese im Interview
© Kerstin Heidecke

Lebenshilfe: Als wir dieses Gespräch bei uns im Thikwa-Team vorbereitet haben, haben wir diskutiert: Sie haben sich dafür eingesetzt, dass Computerspiele ins Jugendschutz-Gesetz kommen. Aber Sie sind nicht für Verbote, würden lieber andere Gesellschaftsspiele fördern. Kann man dafür noch junge Leute begeistern?

K. Griese MdB: Da habt ihr etwas gefunden, das ich ganz am Anfang meiner Abgeordnetenzeit gemacht habe. Als ich im Jahr 2000 in den Bundestag gekommen bin, war ich für Jugendschutz zuständig und da haben wir das erste Mal versucht, Computerspiele auch mit Altersgrenzen ins Jugendschutzgesetz zu bringen. Also, dass man weiß, welches Computerspiel für welches Alter geeignet ist. Das gab es bei anderen Spielen schon. Inzwischen hat sich ganz viel weiterentwickelt. Ich glaube aber immer noch, dass Verbote nicht weiterhelfen. Ich spiele selbst nicht am Computer, aber sehr gern Brettspiele. Im Moment zum Beispiel gern Scrabble. Wenn man spielt, gemeinsam an einem Tisch sitzt – das macht Spaß und fördert die Kommunikation. Das ist für mich Erholung.

Lebenshilfe: Sie haben in New York an der Vertragsstaaten-Konferenz zur Behinderten-Rechtskonvention teilgenommen. Wie bewerten Sie den aktuellen Stand der Umsetzung in Deutschland? Und wo sehen Sie noch große Baustellen?

K. Griese MdB: Das war eine tolle Erfahrung – in New York zu sein, mit Menschen aus über 100 Ländern über die UN-BRK zu sprechen und über ihre Umsetzung. Ich habe geredet mit Leuten – mit und ohne Behinderungen – aus Israel, aus Kanada, aus Polen, aus Großbritannien, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ich konnte berichten, was wir in Deutschland schon gemacht haben. Dass wir das Bundesteilhabegesetz haben und das Behindertengleichstellungsgesetz. Darüber, wie wir die Inklusion voranbringen. Wir haben in Deutschland den Nationalen Aktionsplan, dort stehen viele Maßnahmen, wie wir Inklusion konkret umsetzen. Interessant ist, wenn man mit Leuten aus vielen Ländern zusammenkommt, sieht man gut, wie weit man selbst ist. Wir sind nicht schlecht, aber es gibt noch einiges zu tun. Wir sind noch nicht am Ziel angelangt. In bestimmten Bereichen müssen wir noch besser werden; zum Beispiel bei der Einstellung von behinderten Menschen auf dem Ersten Arbeitsmarkt. 

Es gibt noch über 40 000 Arbeitgeber in Deutschland, die keine schwerbehinderten Menschen einstellen, obwohl sie es müssten. Das ist ein Thema, für das ich mich als Staatssekretärin einsetze. Wir wollen Unternehmen motivieren und ihnen deutlich machen, dass sie auf kompetente Leute verzichten, wenn sie keine schwerbehinderten Menschen einstellen. Dazu haben wir gerade eine große Initiative gestartet. „Einstellung zählt“, heißt die. Und außerdem finde ich, dass wir in Deutschland immer noch Barrieren abbauen müssen. 

Lebenshilfe: Wir leben alle mit einer Einschränkung oder Behinderung. Deshalb beschäftigt uns die Diskussion um den Präna-Test sehr – und ob er von den Krankenkassen bezahlt werden wird. Wie sehen Sie das?

K. Griese MdB: Das ist nicht einfach. Ich sehe es sehr kritisch. Mit diesem Test kann man Trisomien erkennen, zum Beispiel ein Down-Syndrom. Ich habe Angst, dass Schwangere, wenn sie wissen, dass ihr Kind eine Trisomie hat, abtreiben. Das finde ich eine gefährliche Entwicklung. Ich will lieber mehr dafür tun, dass Eltern wissen, dass ein Leben mit einem Kind mit Behinderungen gut und schön sein kann, dass es möglich ist. Ich glaube nicht, dass man den Test verbieten kann. Das geht gesundheitspolitisch nicht. Aber ich möchte gern, dass wir eine Diskussion darüber führen, dass es selbstverständlich ist, dass Kinder mit Behinderungen dazu gehören – und dass wir mit diesem Test sehr vorsichtig sein sollten und ihn nicht bedenkenlos einsetzen.

Lebenshilfe: Ein Thema ist für uns die so genannte Sterbehilfe. Wir haben überlegt, wie wir selbst uns das wünschen würden. Einig waren wir, dass niemand in einem Krankenhausbett sterben möchte. Jeder würde gern selbst über seinen Tod bestimmen und in welcher Umgebung er gern wäre. 

K. Griese MdB: Ich habe mich dafür eingesetzt,  dass die Hospiz- und die Palliativmedizin verstärkt werden. Dazu haben wir auch im Jahr 2015 ein Gesetz im Bundestag verabschiedet. Es ist wichtig, dass man die letzten Tage seines Lebens gut erlebt in einer guten Umgebung. Dafür brauchen wir mehr Hospize und Medizin, die Schmerzen so gut wie möglich lindern kann. Dass Sterbehilfe-Vereine den Leuten helfen, sich selbst umzubringen – das finde ich nicht den richtigen Weg. Jeder ist in Deutschland selbstbestimmt, kann entscheiden, ob er noch eine Behandlung will oder sie ablehnt. So wie man in Würde leben soll, soll man auch in Würde sterben. Dafür soll man die bestmögliche Begleitung erhalten. Das heißt für mich nicht, dass einem jemand eine Tablette hinlegt und dann wieder geht.

Lebenshilfe: Welche Kontakte haben Sie ganz persönlich zu Menschen mit Behinderung? 

K. Griese MdB: Also ich habe zwei Freundinnen, mit einer Behinderung, eine davon ist Verena Bentele, die kennen Sie wahrscheinlich. Sie war Behindertenbeauftragte, und sie ist blind. Eine andere gute Freundin ist mit dem Rollstuhl mobil und hat einen ganz wunderbaren Assistenzhund. Ich habe mich gerade deshalb auch etwas mehr mit Assistenzhunden beschäftigt. 

Sehr oft besuche ich Einrichtungen, zum Beispiel auch von der Lebenshilfe. Zuletzt war ich in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Insofern habe ich auf der einen Seite Kontakte als Politikerin und in meiner Funktion als Staatssekretärin, weil ich für dieses Thema zuständig bin – vor allem mit vielen Verbänden und Organisationen und bei Veranstaltungen mit behinderten Menschen. Und anderseits eben auch im Freundeskreis. 

Lebenshilfe: Wir haben wenig Privates über Sie gefunden, etwa in sozialen Medien. Wie nutzen Sie diese Möglichkeiten?

K. Griese MdB: Oh, ich mache viel in sozialen Medien. Ich schreibe jeden Tag auf Facebook, vor allem über meine politische Arbeit. Dann bin ich auf Instagram aktiv, da mache ich aber mehr lustige oder schöne Fotos. Twitter nutze ich nicht so viel, das ist mir zu aufgeregt. Meine Facebook-Einträge lesen viele Leute in meinem Wahlkreis. Ich berichte, was ich so mache, zum Beispiel von meiner Sommertour, da gibt es schöne Fotos, oder von meinem Besuch in der Werkstatt für behinderte Menschen in Ratingen. Ich finde es gut, wenn Bürgerinnen und Bürger mitbekommen, was Politiker so machen. Da gibt es auch schon mal spannende Diskussionen. Privat poste ich tatsächlich seltener etwas, da muss man als Politiker ein bisschen aufpassen. Ganz viele Likes bekam ich, als meine Schwester den Doktor in Mathematik bekommen hat. Da hatte ich geschrieben, dass ich sehr stolz auf sie bin.

Lebenshilfe: Sie setzen sich dafür ein, dass Frauen Kinder und Karriere gut vereinbaren können. Sie selbst sind sehr erfolgreich. Wie sehr ist Ihr Leben auf Politik konzentriert. Bleibt Ihnen genug Zeit für Privates?

K. Griese MdB: Genug Zeit bleibt natürlich nicht, besonders seit ich als Staatssekretärin arbeite. Aber ich mache das super gern, es ist eine tolle Aufgabe und es sind genau die Themen, die mich interessieren. Weil ich zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin hin- und herreisen muss, ist Zeit immer knapp, aber ich versuche trotzdem, Dinge zu tun, die mir wichtig sind. Am Wochenende habe ich zum Beispiel eine Kürbissuppe für meine Eltern gekocht – die fanden sie übrigens ganz lecker – und ich war im Schwimmbad. Ich versuche mich gut um meine Patenkinder zu kümmern. Die haben mich auch schon in Berlin besucht. Im Mai fahren wir immer gemeinsam nach Holland an die Nordsee. Man arbeitet als Politiker schon oft auch am Wochenende. Aber ich versuche, mir die Zeit für meine Eltern, meine Geschwister, meine Patenkinder, meinen Freund zu nehmen.

Lebenshilfe: Der SPD geht es ja gerade nicht so gut. Haben Sie schon mal über einen Parteiwechsel nachgedacht? Und wo sehen Sie die SPD, aber vor allem sich selbst in einigen Jahren?

K. Griese MdB: Ich erlebe, dass es mit der SPD langsam wieder aufwärts geht. Ich engagiere mich dafür. Auch, dass die Leute mehr mit bekommen, was wir an guten Dingen tun. Gerade in meinem Bereich. Im Arbeits- und Sozialministerium machen wir so viele gute Sachen; in der Behindertenpolitik, für Inklusion, aber auch für Langzeitarbeitslose, für sichere Renten. 

Über einen Parteiwechsel habe ich noch nie nachgedacht, ich bin der SPD treu. Immer. Ich würde nie austreten. Ich bin auch in der evangelischen Kirche, da werde ich auch nie austreten. Das ist mir beides wichtig. Aber ich hoffe doch, dass die SPD sich wieder berappelt. Wir haben jetzt einen interessanten Prozess zur Wahl der Vorsitzenden. Ich finde gut, dass die SPD so demokratisch ist, dass alle Mitglieder mitentscheiden dürfen. Vor allem hoffe ich, dass die SPD weiter regiert. Das ist wichtig, wenn man etwas durchsetzen will. 

Wo ich mich in einigen Jahren sehe… – hm, das weiß ich noch nicht. Was ich jetzt tue, mache ich super gern. Ich würde auf jeden Fall gerne weiter im Bereich der Sozialpolitik arbeiten.

Lebenshilfe: Sie sind im Stiftungsrat der Kindernothilfe aktiv. Was genau machen Sie dort? Warum ist diese Arbeit wichtig?

K. Griese MdB: Wir treffen uns zweimal im Jahr, und da geht es um Kinder in Not – und zwar in aller Welt, etwa in Afrika und Asien. Ich habe dort auch zwei Patenkinder, die ich zwar nicht persönlich kenne, aber die ich finanziell unterstütze, dass sie zu essen haben, zur Schule gehen können. Ich finde es wichtig, dass man sich nicht nur in Deutschland engagiert, sondern auch in die weite Welt schaut.

In der Beitrags-Serie „Berliner Gespräche“ der Lebenshilfe-Zeitung führen Reporter-Tandems (ein Mensch mit, einer ohne Behinderung) gemeinsame Interviews. Die Interview-Partner kommen aus der Politik, der Wirtschaft, aus der Kultur oder dem Sport.

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