12 Info-Zettel zum Parlamentarischen Abend

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe stellte beim Parlamentarischen Abend 2010 in der Landesvertretung Thüringen ihre Wünsche und Forderungen für die Legislaturperiode vor. Die Info-Zettel gibt es auch als Zusammenfassung in Leichter Sprache.

Das Testament

Vererben zugunsten behinderter Menschen

Zu beziehen bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Vertrieb, Raiffeisenstr. 18, 35043 Marburg.

Zur Verhütung darf niemand gezwungen werden

Neuer Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

Im deutschen Zivilrecht gibt es keine Regelung, auf die eine gerichtliche Genehmigung der regelmäßigen, zwangsweisen Verabreichung einer Dreimonatsspritze zur Schwangerschaftsverhütung gestützt werden könnte. Diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit einer Entscheidung vom 7. Februar 2008 klargestellt.

Mitglied trotz Geschäftsunfähigkeit?

"Die Mitarbeit von Menschen mit geistiger Behinderung in den Lebenshilfe-Vereinigungen muss Selbstverständlichkeit werden." So steht es im Grundsatzprogramm.

Behindertentestament und sozialhilferechtlicher Nachranggrundsatz

OVG Saarlouis, Urteil vom 17.03.2006 – Az: 3 R 2/05

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches durch den Sozialhilfeträger

BGH, Urteil vom 08.12.2004 – Az: IV ZR 223/03