Die Abteilung Recht und Sozialpolitik hat zum parlamentarischen Abend 2009 Informationen zu 12 verschiedenen Themen von Barrierefreiheit bis UN-Konvention verfasst und stellt diese hier zur Verfügung
Einen nationalen Rat zur Teilhabe behinderter Menschen hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe gestern auf ihrem Parlamentarischen Abend in Berlin gefordert.
An der Veranstaltung am 27./28. November 2008 - die aufgrund der großen Nachfrage in das Technologie- und Tagungszentrum der Stadt Marburg verlegt werden musste - nahmen mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet teil, je zur Hälfte aus Einrichtungen und Diensten örtlicher Lebenshilfe-Vereinigungen sowie von Leistungserbringern der Behindertenhilfe in anderer Trägerschaft.
Robert Antretter, Vorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe: „Die Bedeutung dieser Entscheidung für Millionen behinderter Menschen in Deutschland kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden! Das Übereinkommen ist das weltweit wichtigste und modernste Gesetzeswerk, das jemals beraten wurde und von einer breiten Mehrheit der Vertragsstaaten der Vereinten Nationen mitgetragen wird.“
Seit langem steigen die behandlungspflegerischen Anforderungen in stätionären Behinderteneinrichtungen. Deshalb ist eine Orientierung im Hinblick auf die Leistungen der Behandlungspflege erforderlich, die durch die Einrichtungen selbst erbracht werden. Im Oktober 2008 ist das Papier "Behandlungspflege in der Behindertenhilfe - Leitlinie für stationäre Einrichtungen" beim 58. Kontaktgespräch verabschiedet worden.
Mit Erfolg hat sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe dafür eingesetzt, dass Gastfamilien von erwachsenen behinderten Menschen steuerlich entlastet werden sollen. Diese gute Nachricht überbrachte Nicolette Kressl, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, bei der Vorstellung der Sonderbriefmarke „50 Jahre Lebenshilfe“in Berlin.