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Die vom Bundesministerium für Finanzen geleitete Gemeindefinanzkommission hat Sparvorschläge für den sozialen Bereich vorgelegt, die gegenwärtig in den Fachministerien des Bundes – insbesondere im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Bundesministerium für Gesundheit – beraten werden. Ziel der Initiative ist es, die sozialen Standards in der Behinderten- und Altenhilfe abzusenken, um vor allem im Bereich der Sozialhilfe Milliardenbeträge einzusparen. „Wer einen Blick in den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe ‚Standards’ der Gemeindefinanzkommission wirft, den packt das kalte Grausen“, so Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung.
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder hat sich heute mit Vorschlägen zur Zukunft des Zivildienstes zu Wort gemeldet. Vor dem Hintergrund des ungewissen Ausganges der Diskussion um die Wehrpflicht wendet sich Kristina Schröder mit ihrem Diskussionspapier an die Arbeitsgruppen in der Unionsfraktion.
Seit langem und wiederholt weisen die Fachverbände der Behindertenhilfe gemeinsam und einzeln darauf hin, dass viele Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung während eines Krankenhausaufenthaltes umfangreiche und besondere Pflege sowie Begleitung benötigen. Diese kann das Krankenhaus zumeist nicht leisten.