Neue Rundfunkbeiträge ab 01. Januar 2013

Ab dem 01. Januar 2013 gilt ein neues Rundfunkbeitragsrecht. Auch Menschen mit Behinderungen werden nun grundsätzlich an der Rundfunkfinanzierung beteiligt, eine Befreiung erfolgt in der Regel nur noch für einkommensschwache Personen. Dafür soll das barrierefreie Angebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbessert werden. Im Gegensatz zur früheren Regelung kommt es nun auch nicht mehr darauf an, ob überhaupt ein Rundfunkgerät betrieben wird, vielmehr muss ein geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag je Wohnung oder Betriebsstätte entrichtet werden.

Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag je Wohnung

Im privaten Bereich ist für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der Bewohner vom Inhaber der Wohnung ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro zu entrichten, der auch mobile Nutzungsarten (Smartphone, Autoradio etc.) umfasst. Unter den Wohnungsbegriff fallen dabei nach Wortlaut und Gesetzesbegründung grundsätzlich auch typische personenbezogene Wohneinheiten (= Zimmer) in Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen die Bewohner dauerhaft leben. Lediglich bei einer nur vorübergehenden Unterbringung wie beispielsweise in einem Krankenhaus oder in der Kurzzeitpflege muss für den dortigen Aufenthalt kein gesonderter Rundfunkbeitrag entrichtet werden.

Aber:
vollstationäre Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung werden nach Verständigung der Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zunächst als Gemeinschaftsunterkünfte behandelt

Kurz vor Inkrafttreten der Neuregelung haben sich die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio trotz der dargestellten Rechtslage darauf verständigt, Pflegeheime vorerst als Gemeinschaftsunterkünfte zu behandeln. Mit einer weiteren Stellungnahme haben die Intendanten nun klargestellt, dass diese Vereinbarung auch für Einrichtungen gilt, in denen Menschen mit Behinderung dauerhaft und vollstationär untergebracht sind bzw. gepflegt werden. Demnach müssen die Bewohner dieser Einrichtungen keine Rundfunkbeiträge zahlen. Bewohner, die aktuell für den Rundfunkbeitrag angemeldet sind, können sich mit dem unten bereitgestellten Formular beim Beitragsservice abmelden. ARD, ZDF und Deutschlandradio weisen jedoch auf der Homepage www.beitragsservice.de darauf hin, dass es sich bei dieser Vereinbarung um einen vorläufige Regelung handelt, d.h. Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung werden von ARD, ZDF und Deutschlandradio nur solange als Gemeinschaftsunterkünfte behandelt, bis der Gesetzgeber den Rundfunkstaatsvertrag im Rahmen der Evaluation überprüft und ggf. angepasst habe.

Voraussetzungen für eine Ermäßigung oder eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Ob der Inhaber einer Wohnung zur Zahlung des vollen oder eines ermäßigten Rundfunkbeitrags verpflichtet ist oder sogar vollständig von der Beitragspflicht befreit wird, richtet sich nach folgenden Kriterien:

Einen Anspruch auf vollständige Befreiung von der Beitragspflicht aufgrund einer Behinderung haben ab 01. Januar 2013 nur noch taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII.

Andere Personen, die bisher von der Rundfunkgebühr befreit waren, müssen nun einen ermäßigten Rundfunkbeitrag von einem Drittel (5,99 Euro/Monat) zahlen. Dies gilt für

• blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung
• hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist und
• behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Eine vollständige Befreiung von der Beitragspflicht ist darüber hinaus für einkommensschwache Personen vorgesehen, die beispielsweise folgende Sozialleistungen beziehen:

• Hilfe zum Lebensunterhalt
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld, wenn der Empfänger nicht bei den Eltern wohnt
• Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Des Weiteren ist eine Befreiung von der Beitragspflicht auf Antrag in besonderen Härtefällen möglich. Ein solcher Härtefall liegt insbesondere dann vor, wenn eine der genannten Sozialleistungen nur versagt worden ist, weil die Einkünfte die jeweiligen Bedarfsgrenzen um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Darüber hinaus kann nach Auffassung von ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Befreiung über die Härtefallregelung auch aus gesundheitlichen Gründen beantragt werden, wenn Personen - wie taubblinde Menschen - nicht in der Lage seien, Rundfunk zu rezipieren. Dies sei z. B. bei Wachkomapatienten oder Menschen mit fortgeschrittener Demenz der Fall.

Grundsätzlich werden Befreiungen und Ermäßigungen nicht automatisch erteilt, sondern müssen schriftlich beantragt werden. Dabei müssen die Voraussetzungen der Ermäßigung bzw. Befreiung nachgewiesen werden. Personen, die bereits bisher aufgrund ihrer Behinderung von der Landesrundfunkanstalt von der Gebührenpflicht befreit waren, werden jedoch aufgrund einer Übergangsregelung automatisch auf den ermäßigten Rundfunkbeitrag umgestellt, so dass ein gesonderter Antrag auf Ermäßigung des Beitrags in diesen Fällen nicht erforderlich ist.

Da minderjährige Personen nicht beitragspflichtig sind, können Eltern behinderter Kinder einen Ermäßigungs- bzw. Befreiungstatbestand, den das Kind aufgrund seiner Behinderung erfüllen würde, nicht geltend machen.

Sämtliche gemeinnützige Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wie Wohn- und Werkstätten zahlen maximal einen Rundfunkbeitrag

Im betrieblichen Bereich knüpft die Rundfunkbeitragspflicht nun an das Vorhandensein einer Betriebsstätte an. Dabei muss grundsätzlich für jede einzelne Betriebsstätte ein Rundfunkbeitrag erbracht werden, dessen Höhe nach der Anzahl der dort Beschäftigten gestaffelt ist (zwischen 1/3 des Rundfunkbeitrags bei bis zu acht Beschäftigten bis 180 Rundfunkbeiträge bei 20.000 und mehr Beschäftigten). Bestimmte gemeinnützige Einrichtungen und öffentliche Institutionen müssen jedoch maximal einen Rundfunkbeitrag pro Betriebsstätte in Höhe von 17,98 Euro zahlen. Dazu zählen insbesondere sämtliche gemeinnützige Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wie beispielsweise Heime, Ausbildungsstätten oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, aber auch gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe, öffentliche Schulen und gemeinnützige, anerkannte Ersatzschulen. Der zu zahlende Rundfunkbeitrag umfasst dabei auch die Beitragspflicht für auf die Einrichtung zugelassene Kraftfahrzeuge. Die Gemeinnützigkeit muss gegenüber der Behörde auf Verlangen nachgewiesen werden.

Grundsatz der Beitragspflicht für stationären Wohneinrichtung und Bewohner durch Vereinbarung der Intendanten bis auf weiteres ausgesetzt

In stationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen müssten nach der gesetzlichen Regelung im Rundfunkstaatsvertrag ab dem 01.01.2013 grundsätzlich sowohl die Einrichtung als Betriebsstätte als auch die Menschen mit Behinderungen, die in der Einrichtung dauerhaft in einer eigenen Wohneinheit leben, (ermäßigte) Rundfunkbeiträge zahlen, wobei selbstverständlich die Bewohner ausgenommen wären, die die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Beitragspflicht erfüllen. Nach der Vereinbarung der Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio entfällt nun jedoch vorerst die Beitragspflicht für den einzelnen, dauerhaft vollstationär betreuten Bewohner einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen. Aufgrund dessen ist gegenwärtig nur die vollstationäre Wohneinrichtung als Betriebsstätte zur Beitragszahlung verpflichtet.


Links:
1. Presseerklärung vom 19.12.2012 zur Verständigung der Intendanten
2. ausführliche Stellungnahme (pdf - 52.7 KB) Vorlesen des Beitragsservice zum Thema Rundfunkbeitrag in Altenpflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
3. Antragsformular des Beitragsservice zur Abmeldung eines Zimmers in einer vollstationären Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung
4. 15. Rundfunkstaatsvertrag (pdf - 99.9 KB) Vorlesen

Weitere ausführliche Informationen können Sie unter www.rundfunkbeitrag.de nachlesen.

Hinweis: Trotz sorgfältiger Erstellung dieses Artikels können sachliche Fehler auftreten, für deren Folgen wir keine Haftung übernehmen.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Jenny Axmann
 

Veröffentlichung

29.01.2013, 10:09 Uhr
 
 
 
 
 

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