Es bleibt dabei: Keine Befreiung von Praxisgebühr und Zuzahlungen für Arzneimittel

Wer heute zum Arzt geht, muss 10 Euro Praxisgebühr zahlen. Für viele Medikamente wird in der Apotheke obendrein eine Zuzahlung fällig. Ist das gerecht für Menschen, die sowieso nur wenig Geld haben? Zum Beispiel für Menschen mit geistiger Behinderung? Diese Frage musste jetzt das Bundessozialgericht beantworten.

Früher war es anders: Sozialhilfeempfänger zum Beispiel waren generell von Zuzahlungen befreit. Der Gesetzgeber – also der Deutsche Bundestag – hatte dies aber zum 1. Januar 2004 geändert. In seinem Urteil vom 16. Dezember 2010 (Az.: B 8 SO 9/09 R) bestätigte nun das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel diese politische Entscheidung. Dem Gesetzgeber stehe ein Gestaltungsspielraum zu. Es sei sein ausdrücklicher Wille gewesen, Sozialhilfeempfänger künftig mit allen anderen gesetzlich Krankenversicherten gleich zu behandeln.

Die Zuzahlungspflicht ist nach Ansicht des BSG vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil es für Sozialhilfeempfänger eine spezielle Überforderungsklausel gibt: Für sie ist der Regelsatz des Haushaltsvorstands (derzeit 359 Euro monatlich) maßgeblich. Diese Regelung betrifft Versicherte, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) erhalten. Sie gilt auch für in einem Heim betreute Versicherte, bei denen die Kosten der Unterbringung vom Sozialhilfeträger übernommen werden.

Die Höhe der Belastungsgrenze beträgt derzeit etwa 86 Euro (zwei Prozent vom Regelsatz). Sie verringert sich auf zirka 43 Euro (ein Prozent vom Regelsatz), wenn es sich um eine schwerwiegend chronisch kranke Person handelt.

Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind weiterhin von sämtlichen Zuzahlungen bis auf die Zuzahlung zu Fahrtkosten befreit.

Tipp: Zuzahlungen im Voraus leisten

Viele Krankenkassen lassen zu, dass auf Sozialhilfe angewiesene Menschen die ein- oder zweiprozentige Zuzahlung zum Jahresbeginn komplett im Voraus entrichten. Dies hat den Vorteil, dass dann bereits zu Beginn des Jahres die Befreiungsbescheinigung ausgestellt wird und Zuzahlungen bis zur Überforderungsgrenze nicht mehr mittels Quittungen oder anderer Belege nachgewiesen werden müssen. Zur Vereinfachung der Nachweise halten viele Krankenkassen auch ein Quittungsheft vor.

Die meisten Versicherten waren vermutlich schon einmal mit der Situation konfrontiert, dass von ihnen verlangt wurde, sich an den Kosten einer Gesundheitsleistung zu beteiligen, obwohl sie für das laufende Jahr von Zuzahlungen befreit sind. Dies hat seinen Grund darin, dass von den Versicherten zum Teil Eigenanteile verlangt werden, die nicht den gesetzlichen Zuzahlungen zuzurechnen sind. Beispiele sind Arznei- und Hilfsmittel, die den sogenannten Festbetrag überschreiten. Oder beim Zahnersatz, wenn der Festzuschuss überschritten wird.

Hier sollte man mit dem Arzt klären, ob eine andere medizinische Versorgung möglich ist, die eine Eigenbeteiligung vermeidet. Ungeachtet dessen bleibt der Gesetzgeber weiterhin aufgefordert, eine sozialverträgliche Regelung zu schaffen.

Norbert Schumacher

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Norbert Schumacher
 

Quelle

Lebenshilfe-Zeitung 1/2011
 

Veröffentlichung

18.03.2011, 10:40 Uhr
 
 
 
 
 

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