Stellungnahme

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), die Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (DWEKD) lehnen die geplante offene Ausschreibung der Leistungen der Integrationsfachdienste (IFD) durch die Träger der Arbeitsvermittlung ab.

Wir empfehlen die Beinbehaltung der freihändigen Vergabe und damit eine hohe und verlässliche Qualität in der Arbeit der Integrationsfachdienste. Die Gründe, die gegen eine offene Ausschreibung der IFD-Leistungen sprechen, sind in der „Stellungnahme zur geplanten offenen Ausschreibung der Leistungen der Integrationsfachdienste (IFD) durch die Träger der Arbeitsvermittlung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung (BAG UB) vom 12.02.2010 zutreffend zum Ausdruck gebracht.

Wir stimmen mit der Auffassung der BAG UB überein, dass das Vergaberecht unter Beachtung des EU-Rechts grundsätzlich die Möglichkeit der freien Vergabe zulässt. Insbesondere für den sozialen Bereich erscheint es uns dringend geboten, von dieser Befugnis der Mitgliedsstaaten des EU-Rechts Gebrauch zu machen und begründete Ausnahmeregelungen im Vergaberecht zu treffen.

In diesem Zusammenhang möchten wir zudem auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19.02.2009 zur Sozialwirtschaft (Bundesrat-Drucksache 250/09 vom 23.03.2009) hinweisen. Darin drückt das Europäische Parlament seine Ansicht aus, „dass für sozialwirtschaftliche Unternehmen die Wettbewerbsvorschriften nicht in der gleichen Weise angewandt werden sollten wie für andere Unternehmen und dass sie einen sicheren Rechtsrahmen benötigen, der auf der Anerkennung ihrer besonderen Werte basiert.“

Die Kritik an der Praxis der offenen Ausschreibung wächst nicht nur aus den Reihen der Fachverbände. So kritisierte Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit auf einer Veranstaltung des Projektes VAMB der Berufsbildungswerke am 10.02.2009 in Essen: „Ich halte die Ausschreibungsmanie, die Platz gegriffen hat, für kontraproduktiv. Ich weiß, dass das Wettbewerbselement wichtig ist, gerade wenn man Kosten im Blick hat. Aber wenn man Kosten und Qualität in den Blick nimmt, dann kann das Ergebnis von Ausschreibungsmanie dazu führen, dass man nach dem Prinzip verfährt, 'Ich möchte sparen, koste es, was es wolle'! (…) Da wo wir Partner haben, die besonders gute und zuverlässige Helfer im Integrationsprozess sind, da wollen wir diesen Partnern auch mal drei oder vier Jahre Planungssicherheit geben.“

Sollte es dennoch vermehrt zu offenen Ausschreibungen in sozialen Handlungsfeldern kommen, mögen gegebenenfalls kurzfristige Kosteneinsparungen möglich sein. Mittel- und langfristig führen qualitativ unzureichende Maßnahmen mit geringer Wirkungstiefe jedoch zu einer erheblichen Leistungsverschlechterung für die betroffenen Menschen und einer ineffektiven Verausgabung öffentlicher Mittel. Für jetzt schon praktizierte offene Ausschreibungen in sozialen Handlungsfeldern halten wir es für dringend erforderlich, diese durch wissenschaftliche Untersuchungen evaluieren zu lassen, um Erkenntnisse zu deren Qualität und Nachhaltigkeit erzielen zu können.

Zur Sicherung der nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben fordern wir Politik und Verwaltung auf, die zum Teil erheblich negativen Auswirkungen der offenen Ausschreibung im sozialen Bereich anzuerkennen und von der geplanten offenen Ausschreibung der Leistungen von Integrationsfachdiensten abzusehen.


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